Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz und den SPD-Innenminister des Landes Boris Pistorius. Es seien Nachbesserungen der Novelle vonnöten, heißt es von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Als ein solcher sei er einzustufen, heißt es auf dem Fahndungsplakat, denn: Er verteilt verdächtige Pakete ohne Absender, und deshalb müsse er mit 74 Tagen vorsorglich verhängtem Knastaufenthalt rechnen. Neben mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum und dem Einhacken in Privatcomputer durch Polizisten sieht es vor, »Gefährder« bis zu 74 Tagen vorsorglich wegzusperren. Sind sie selbst Innenminister Boris Pistorius zu scharf?

Source: Neues Deutschland December 30, 2018 11:55 UTC