In der rechtlichen Auseinandersetzung über ihre Justizreform hat die polnische Regierung eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht befürchtet, dass die Disziplinarkammer weder unabhängig noch unparteiisch ist und wandte sich an den EuGH. Ferner müssten die polnischen Richter klären, inwieweit die Vorschläge des Landesjustizrats gerichtlicher Kontrolle unterlägen; die Ernennungen durch den Präsidenten seien schließlich nicht mehr justitiabel. So sah es das polnische Oberste Gericht, das in der Sache zu entscheiden hatte. Die bloße Möglichkeit, dass polnische Richter mit einem Disziplinarverfahren belangt würden, das möglicherweise zur Anrufung einer Einrichtung führe, deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei, könne deren eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 08, 2020 12:00 UTC