Pressefreiheit im Fall Christian Lindner: Tagesspiegel siegt vor Gericht Lorenz BodeVorermittlungen gegen Finanzminister: Generalstaatsanwaltschaft muss Medien Auskunft geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft muss der Presse zu den Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rede und Antwort stehen. Die Artikel beschäftigen sich damit, dass "die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter" prüft, "um förmlich ermitteln zu können". Januar 2023, gab die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung bekannt, dass kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner bestehe. Dennoch: Der Redakteur des Tagesspiegels ließ nicht locker und verlangte sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft weitere Auskünfte.

Source: Der Tagesspiegel August 11, 2023 15:55 UTC