BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Abschiebeplänen der SPD:"Wenn die wertegeleiteten SPD-Politikerinnen Nancy Faeser und Iris Spranger mit "Clankriminalität" eine Strafrechtsdebatte lostreten, die Sippenhaftung zur Folge haben soll, hat das nichts mit Recht oder Rechtsstaat zu tun, sondern allein mit einem rassistischen Mythos. Beides erleichtert es, Recht durch Willkür zu ersetzen. Die Ausweitung des Tatbestands der Volksverhetzung auf Kriegsgegner im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die im Oktober 2022 zu nächtlicher Stunde durch den Bundestag gejagt wurde, besagt: Diese Leute machen das, was sie sagen. Die SPD hat das vor fast genau 30 Jahren bewiesen, als sie der faktischen Abschaffung des Asyls die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffte und zusammen mit CDU/CSU und FDP einen Programmpunkt von NPD, DVU und Republikanern erfüllte. "/yyzz/DP/heQuelle: dpa-AFX

Source: Junge Welt August 14, 2023 04:01 UTC