Dafür brachte er erneut die schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 vorgeschlagene Privatisierungsbremse ins Gespräch und kündigte an, diese nun auch umzusetzen. „Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden“, sagte Müller. Erwartungsgemäß kritisch reagierte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, auf Müllers Äußerungen: „Ich halte solche Vorhaben für weltfremd und unrealistisch“, erklärte er am Dienstag. Eine Privatisierungsbremse träfe aber Investoren, die für ein Vorhaben eventuell einen zusätzlichen Quadratmeter Straßenland nutzen wollen. „Der Mietenvolksentscheid hat bereits 2015 ​eine kleine Privatisierungsbremse bei den landeseigenen Wohnungen erkämpft.

Source: Der Tagesspiegel November 19, 2019 13:27 UTC