Hintergrund des verzweifelten Appells sind Pläne der Bundesregierung, die Mittel für das Programm «Demokratie Leben» bis zum Jahr 2023 um 84 Millionen Euro einzukürzen. Dabei wäre aus Sicht der Initiativen gerade nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle eine stärkere Förderung demokratischer Projekte nötig. Bei «Demokratie Leben» erfolgt die Beschäftigung von Expert*innen in der Regel über sogenannte «Modellprojekte», die das Bundesfamilienministerium jeweils befristet bewilligt. Im Zuge der geplanten Umstrukturierung des Förderprogrammes soll der Fokus in Zukunft stärker auf den sogenannten «Partnerschaften für Demokratie» liegen. Tatsächlich hatte die AfD sich bereits öfter kritisch zum Projekt «Demokratie Leben» positioniert und Befürchtungen geäußert, die Mittel könnten an «extremistische Gruppen» gelangen.

Source: Neues Deutschland October 18, 2019 10:07 UTC