Pavol Zachar/TASR via AP/dpa Haben diese Proteste auch eine außenpolitische Komponente? Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu »politisiert« sei. Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.

Source: Die Welt January 25, 2024 19:04 UTC