Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass bei seiner Geburtstagsfeier 2022 ein Neonazilied gespielt worden sei. Zudem soll er 2022 Geld aus Betrugstaten von Dritten auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Halemba soll 2023 einen Rechtsanwalt bedrängt haben, um diesen dazu zu bringen, auf ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Dritten Einfluss zu nehmen. Halemba wurde mit einer vorübergehenden Ämtersperre belegt.

Source: Junge Welt January 07, 2026 18:33 UTC