Juristischer Teilerfolg für Puigdemont: Das Oberlandesgericht Schleswig verfügt Haftverschonung für den Katalanen und verwirft den Vorwurf der «Rebellion» für eine Auslieferung. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der «Korruption» in Form der Untreue. AnzeigeAnhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien für den Senat nicht ersichtlich.

Source: Die Welt April 05, 2018 17:08 UTC