„Das Vorhaben sorgt für Verwirrung, statt die Probleme mit der Luftreinhaltung in den Städten zu lösen“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes dem Tagesspiegel. „Der Bund schiebt den Kommunen den schwarzen Peter zu.“ Die Konsequenz sei ein „riesiger Flickenteppich“ unterschiedlicher Verkehrsregeln für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die unter anderem für einen besseren Gesundheitsschutz in insgesamt 60 Kommunen geklagt hatte, kritisierte den Vorstoß der Regierung als Bankrotterklärung. Sie droht damit, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil in mehr als 70 deutschen Städten und Kommunen die gesetzlichen Grenzwerte für die Stickoxidbelastung (NOx) überschritten werden. Einen Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wird es aber nicht geben.

Source: Der Tagesspiegel February 26, 2018 17:37 UTC