Als eine ihrer ersten Amtshandlungen genehmigt die Bundesregierung ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, das die Kriegsallianz im Jemen anführt. (Foto: dpa) Kampfpanzer Leopard 2BerlinUngeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Juni, die bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. „Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche“, sagte der Grünen-Außenexperte Nouripour der dpa.

Source: Handelsblatt March 23, 2018 12:41 UTC