Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine geheime Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. Dem »Spiegel« zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. Die Vereinbarung zielt laut »Spiegel« in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue Kampfflugzeug. Beide Länder hätten jedoch »im Januar eine erste politische Abstimmung der Verfahrensweisen bei Rüstungsexporten in Bezug auf Gemeinschaftsprojekte und Zulieferungen vorgenommen«. So hat Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land liefert.

Source: Neues Deutschland February 18, 2019 08:03 UTC