Denn Union und SPD halten sich nicht einmal an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Trotzdem hat der Bundessicherheitsrat vor einigen Monaten unter anderem den Verkauf einer Fregatte an Ägypten durchgewinkt. Für das Image der SPD, deren Spitzenpolitiker zuweilen noch immer behaupten, Mitglied in einer »Friedenspartei« zu sein, ist das natürlich nicht zuträglich. Ihre Bundestagsfraktion hat sich nun immerhin dazu durchgerungen, ein Papier zu verabschieden, in dem eine Verschärfung der Exportregeln gefordert wird. So lange die Sozialdemokraten nicht einmal bei diesem wichtigen Thema eine klare Haltung vertreten, wird sich ihr Niedergang fortsetzen.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 18:00 UTC