Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik habe all das nichts zu tun, so die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag gegenüber »neues deutschland«. Die Bundesregierung bewilligte in den ersten zehn Monaten Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro - fast so viel, wie im gesamten Jahr 2015, das einen Spitzenwert an Rüstungsexporten aufwies. Damals genehmigte die Große Koalition Ausfuhren von Rüstungsgütern in einem Wert von 7,86 Milliarden Euro. Zur Jahresmitte 2019 übertrafen die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro bereits die des gesamten Vorjahres mit 4,8 Milliarden. Oktober 268 Genehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

Source: Neues Deutschland November 13, 2019 17:35 UTC