Bis Ende Oktober wurden Rüstungsexporte in Höhe von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. So sollen alle abschließenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrates »unverzüglich durch die Bundesregierung im Internet veröffentlicht werden«, heißt es in dem Papier, das die Sozialdemokraten am Montagabend verabschiedeten. Allerdings steht in dem Papier auch, dass es »im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben« könne. Mit der Union dürfte es nicht möglich sein, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. Wenn sich mit CDU und CSU nichts erreichen lasse, werde das Papier »spätestens in künftigen Koalitionsverhandlungen« wieder auftauchen, kündigte Bartol an.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 17:03 UTC