Während die französische Regierung bereits davon ausgeht, dass die Einigung mit Deutschland über das künftige Vorgehen bei Rüstungsexporten steht, spricht die deutsche nur von Annäherung und Details, die noch zu klären seien. Dabei ist es überfällig, gemeinsame Regeln zu verabreden, die zwangsläufig in Deutschland auf eine Lockerung hinauslaufen müssen. Die deshalb dringend notwendige militärische Kooperation in Europa ist jedoch kaum vorangekommen, vor allem weil die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz aller Treueschwüre immer dann stockt, wenn es konkret wird. Das liegt bisher eindeutig daran, dass sich die Bundesregierung vor unbequemen Entscheidungen drückt – gerade auch mit Blick auf neue Regeln für Rüstungsexporte. Deutsch-französische Rüstungsprojekte werden aber nie in Gang kommen, wenn Frankreich dafür deutsche Rüstungskontrolle akzeptieren müsste.

Source: Handelsblatt February 18, 2019 17:23 UTC