Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe (46, „Brandenburg“) hat mit einer Klage das kostenlose Pinkeln in Autobahnraststätten verlangt und eine Niederlage erlitten. Grebe hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt, weil für die Toilettenbenutzung an Autobahnen oft 70 Cent fällig sind. Die WC-Gebühr an Autobahnen verstoße gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe. Denn es sei der Bund, der mit der zuständigen Autobahn Tank & Rast GmbH 1998 einen inzwischen wieder gekündigten Rahmenvertrag geschlossen habe – einen Rechtsanspruch auf kostenlose Toiletten an Autobahnen gibt es laut Urteil weiterhin nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 04, 2017 13:04 UTC