Aufgrund des Todes eines Polizisten, der am Donnerstag seinen während der Randale im Kapitol in Washington erlittenen Verletzungen erlegen ist, werden Strafverfolgungsbehörden des Bundes eine Untersuchung einleiten. Welche Straftatbestände in Frage kommen könnten, hat der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen schon in einem Memorandum im September aufgelistet – damals ging es um die Verfolgung der Straftaten am Rande der Proteste gegen Polizeigewalt. Die Taten vom Mittwoch werden vom Justizministerium verfolgt, weil Verbrechen im Hauptstadtbezirk in die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten fallen. Der entsprechende Paragraph stellt es unter Strafe, wenn sich „zwei oder mehr Personen“ zusammentun, um „gewaltsam der Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten entgegenzutreten oder die Ausführung irgendeines Gesetzes der Vereinigten Staaten gewaltsam zu verhindern, zu behindern oder aufzuschieben“. Je mehr über die Ereignisse im Kapitol bekannt wird, desto mehr Möglichkeiten werden sich für die Justizbehörden ergeben, diese zu verfolgen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 08, 2021 20:37 UTC