Die neuen Abkommen liefern Großbritannien ein „rechtlich bindendes Instrument“ an die Hand, um die EU zu belangen, falls diese den Backstop auf unbestimmte Zeit verlängern will. Kommissionspräsident Juncker kommentierte das Ergebnis bei Twitter: „Die Wahl ist klar: Es wird dieser Deal oder der Brexit mag gar nicht erfolgen. Ob die rechtlichen Ergänzungen das Austrittsabkommen da eine ausreichende juristische Absicherung bieten, sollte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox prüfen. Der erklärte nun, dass das „rechtliche Risiko“, dass Großbritannien gegen seinen Willen in der EU-Zollunion festsitzt, „unverändert bestehen“ bleibe. Cox' Gutachten hat die Chancen des neuen Brexit-Deals, durch das britische Unterhaus zu kommen, erheblich gemindert.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 12, 2019 13:11 UTC