Am Sonntag äußerte sich der Außenminister in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« zum Iran: »Ein derartiges Unrechtsregime kann sich auf völkerrechtliche Grundsätze schlecht berufen.« Warum nicht? Erstens: Wadephul nimmt sehr wohl an, dass der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist. Das aber bleibt nach solcher Auffassung ohne weitere Bedeutung, weil zweitens der angegriffene Staat ein »derartiges Unrechtsregime« ist. Es besitzt die »Form des Sollen« (Hegel), da es keinen globalen Gewaltmonopolisten, keine jederzeit verfügbare Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze gibt. Deutschland, das sagte wiederum der heutige Vizekanzler bereits vor knapp vier Jahren, müsse »den Anspruch einer Führungsmacht haben«.

Source: Junge Welt March 17, 2026 19:53 UTC