Im Juni 2017 änderte der Bundestag noch knapp vor dem Ende der Legislaturperiode das Grundgesetz, um der NPD sämtliche Staatsgelder wegzunehmen. Doch der gemeinsame Antrag auf Entzug der staatlichen Finanzierung für die NPD liegt bis heute in Karlsruhe nicht vor. Doch loslegen können sie im Verfahren zum Entzug der staatlichen Finanzierung für die NPD erst jetzt. Die Verfassungsschützer hatten glaubhaft versichert, die V-Leute in der rechtsextremen Partei seien „abgeschaltet“. Die Kampagne wird auch in der Materialsammlung des Verfassungsschutzes für den Antrag auf Entzug der staatlichen Gelder für die NPD genannt.

Source: Der Tagesspiegel February 16, 2019 17:15 UTC