Im Juni 2017 änderte der Bundestag noch knapp vor dem Ende der Legislaturperiode das Grundgesetz, um der NPD sämtliche Staatsgelder wegzunehmen. Doch der gemeinsame Antrag auf Entzug der staatlichen Finanzierung für die NPD liegt bis heute in Karlsruhe nicht vor. Die Juraprofessoren der Berliner Humboldt-Universität hatten schon im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD den Bundesrat in Karlsruhe vertreten. Dennoch ist ein Erfolg beim Versuch, der NPD nun wenigstens in einer Art kleinem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder wegzunehmen, keineswegs sicher. Die Kampagne wird auch in der Materialsammlung des Verfassungsschutzes für den Antrag auf Entzug der staatlichen Gelder für die NPD genannt.

Source: Der Tagesspiegel February 16, 2019 17:24 UTC