Foto: imago images/Patrick Scheibernd-Frage an Bundesregierung und Landesregierungen: Was wurde in den Innenministerien veranlasst, um rechtsextreme Netzwerke in der Polizei offenzulegen? Null Toleranz gegenüber Extremismus und extremistischer Gewalt – das beginnt den Antworten zufolge schon bei einer gründlichen Prüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst. In vielen Fällen wird versucht, mit strukturellen Veränderungen rechten Bestrebungen in der Polizei zuvorzukommen oder sie wenigstens rechtzeitig zu erkennen. Bisher seien Vorwürfe von Bürgern gegen die Polizei wegen Rassismus oder Racial Profiling »nicht in statistisch relevantem Umfang« bekannt. Der Bereich Interne Ermittlungen, der Verfehlungen innerhalb der Polizei nachgeht, ist seit Anfang Februar direkt dem Erfurter Innenministerium unterstellt.

Source: Neues Deutschland February 18, 2021 16:18 UTC