Die Behörden in Bund und Ländern sehen keine gesetzliche Grundlage, die AfD zu beobachten. Die Liste der problematischen Figuren, die an die AfD angedockt haben, dürfte noch gewaltig wachsen, würde jede Fraktion in Landtagen und auf kommunaler Ebene durchleuchtet. Und dann sind da noch Leute wie Björn Höcke, die die Radikalisierung der AfD vorantreiben. Das Gegenteil erscheint plausibel, wäre aber für den Verfassungsschutz nur mühsam nachzuweisen, vor allem im Fall einer Auseinandersetzung mit der AfD vor einem Verwaltungsgericht. Beim Verfassungsschutz müssten die Zügel gelockert werdenDoch sind die wachsenden Sorgen vieler Demokraten über die Hetze der AfD nicht Grund genug, um den Verfassungsschutz auf die in den Extremismus ausfransende Partei anzusetzen?

Source: Der Tagesspiegel March 23, 2018 10:41 UTC