Drei Wochen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bundesminister Seehofer, Lambrecht und Giffey haben mit einem Maßnahmenpaket auf den Anschlag in Halle reagiert. AnzeigeAngesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen Rechts ausbauen. Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt. Deren Vorschriften gelten bisher vorrangig für Mitarbeiter von Behörden, die mit der Vollstreckung staatlicher Vorgaben beauftragt sind, sowie für Soldaten.

Source: Die Welt October 30, 2019 11:51 UTC