Schärfere Waffengesetze, härtere Strafen bei Beleidigungen: Berlin beschließt ein Paket gegen Rechtsextremismus. Die Bundesminister Seehofer, Lambrecht und Giffey haben mit einem Maßnahmenpaket auf den Anschlag in Halle reagiert. Und jetzt das: Der Förderantrag für das Projekt gegen religiös motivierten islamistischen Antisemitismus, das Ates hier auf die Beine stellen wollte, wurde abgelehnt. Der Neun-Punkte-Plan über Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, den die Regierung verabschiedete, enthält auch eine Passage zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten „sämtliche rechtsstaatliche Mittel“ eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage.

Source: Die Welt October 30, 2019 21:00 UTC