Foto: dpa/Frank RumpenhorstEs wäre ein Anfang, wenn alles ernst gemeint wäre, was im nur dreiseitigen Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung angekündigt wird. Viele der aufgelisteten Aktivitäten sind allerdings schon vor Monaten versprochen worden. So hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits im Juni erklärt, Polizei und Verfassungsschutz würden für den Kampf gegen rechts personell aufgestockt und besser vernetzt. Da war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gerade aus nächster Nähe von einem Neonazi erschossen worden - den der hessische Verfassungsschutz nicht mehr »auf dem Radar hatte«. Gewonnen wäre hier erst etwas, wenn solche Projekte unbefristet vom Bund finanziert würden.

Source: Neues Deutschland October 31, 2019 17:03 UTC