Mit der Weigerung der Stadt Wetzlar, der neofaschistischen NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen, muss sich jetzt die Kommunalaufsicht befassen. Das Gericht hatte am Samstag angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der NPD vermieten müsse. Trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung hielt die Stadt an ihrem Nein fest und verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe. Die Kommune vertrat auch am Montag die Meinung, sie habe der NPD am Wochenende zu Recht den Zutritt zu ihrer Veranstaltungshalle verwehrt. Die Verfassungsrichter hatten die NPD zwar im Januar 2017 selbst als verfassungsfeindlich eingestuft, ihr Verbot jedoch abgelehnt, da sie zu unbedeutend sei.

Source: Junge Welt March 27, 2018 12:00 UTC