Rechtwidrige Beförderungspraxis: Bestnote für Polizeibeamte nur per Quote - News Summed Up

Rechtwidrige Beförderungspraxis: Bestnote für Polizeibeamte nur per Quote


Für nicht wenige Polizeibeamte des Landes Berlin dürfte dieser Fall entscheidende Fragen aufwerfen: Warum sind sie nicht befördert worden? Verantwortlich dafür waren der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt und seine für Personal und Finanzen zuständige Stellvertreterin Margarete Koppers. In nachweisbar mindestens drei Direktionen ist die im Grundgesetz vorgeschriebene Bestenauslese für Beamte ausgehebelt worden, wie Unterlagen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach sollten Beamte bei den regelmäßigen Bewertungen durch Vorgesetzte nicht nur für ihre tatsächlichen Leistungen benotet werden, vielmehr sind Quoten eingeführt worden. Bedeutet die Antwort der Innenverwaltung also, dass die Beförderungspraxis seit 2014 rechtswidrig war?


Source: Der Tagesspiegel December 14, 2019 13:07 UTC



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