Ist die Reform der Grundsteuer, die der Bundestag an diesem Freitag verabschiedet hat, auch verfassungswidrig? Also musste ein Gesetz her, das sich an neuen Bewertungen orientiert und zudem die regelmäßige Wiederbewertung vorgibt, die jahrzehntelang unterlassen worden war. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gibt nun in einer neuen Ausarbeitung zu bedenken, dass auch das frisch beschlossene Gesetz wieder in Karlsruhe scheitern könnte. Und in dieser Typisierung vor allem sieht der Wissenschaftliche Dienst ein verfassungsrechtliches Risiko, weil es so bei bebauten Grundstücken „zu erheblichen Verzerrungen zwischen Grundsteuer- und Verkehrswert kommen kann“. Eventuell lässt sich das Gesetz auch nachbessern, denn gezahlt werden muss die neue festgesetzte Grundsteuer erst ab 2015.

Source: Der Tagesspiegel October 18, 2019 09:22 UTC