Deshalb spricht sich Bundestagspräsident Schäuble vor der Europawahl für ein Ende des Einstimmigkeitszwangs bei EU-Entscheidungen aus – und nennt Bedingungen für einen EU-Finanzminister. Bundestagspräsident Schäuble spricht sich vor der Europawahl für ein Ende des Einstimmigkeitszwangs bei EU-Entscheidungen aus. AnzeigeBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. EU-Staaten, die eine stärkere europäische Integration anstreben, sollen diese nach seinem Willen allein vorantreiben können. Schäuble glaubt fest an die Aufgabe der EU, Europas Staaten unauflöslich aneinanderzubinden: vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Source: Die Welt February 18, 2019 10:58 UTC