Im koalitionsinternen Ringen um eine Regelung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebes in Krisenzeiten erhöht die SPD den Druck auf ihre Partner. Der Entwurf des kurz als „Pandemie-Gesetz“ bezeichneten Vorschlags sieht vor, in „außergewöhnlichen Notfallsituationen“ von der bislang geltenden Untergrenze für die Beschlussfähigkeit des Parlaments abzusehen. Vertreter von SPD, aber auch CDU, warnen seit Wochen vehement davor, dass diese angesichts des in der Stadt grassierenden Coronavirus schon bald nicht mehr gegeben sein könnte. Gesetzentwurf ist befristet bis Januar 2022Dem Entwurf zufolge will die SPD die bislang geltende Rechtslage um eine sogenannte „außergewöhnliche Notfallsituation“ ergänzen. In Kraft treten soll das Gesetz dem Entwurf zufolge am 1.

Source: Der Tagesspiegel April 02, 2020 19:52 UTC