Fast ein Drittel der Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro geht auf das Konto des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Der Etat des Ministeriums erhöhte sich zwischen 2006, als der Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hieß, und 2020 unter Hubertus Heil (SPD) von 119,6 Milliarden Euro auf 150,2 Milliarden Euro. Dessen Etat erhöhte sich um 17,2 Milliarden Euro auf 45,1 Milliarden Euro, damals hieß der Minister Franz Josef Jung (CDU), heute die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Investitionen haben sich in absoluten Zahlen zwar fast verdoppelt, von 23 Milliarden Euro auf 43 Milliarden Euro. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk sprach von einer strukturellen Lücke im Haushalt von 15 Milliarden Euro, vor allem weil Scholz rund zehn Milliarden Euro aus der sogenannten Asylrücklage entnommen habe.

Source: Die Welt November 27, 2019 08:02 UTC