Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen. Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. "Masterplan für Abschiebungen"Welche Vorhaben er konkret als erstes angehen will, sagte Seehofer nicht. Mehr zum Thema Casdorffs Agenda Horst Seehofers "Schmutzeleien"Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland.

Source: Der Tagesspiegel March 23, 2018 10:24 UTC