Matteo Salvini am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Turin Bild: EPADie Regierungskoalition in Italien ist heillos zerstritten. In Rom ging es am Montagabend um das schwerste Erbe der alten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega: die Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini. Sie waren die Grundlage für die Sperrung italienischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten an Bord. In der Kabinettssitzung legte die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese nun ihren Plan zur Reform der Sicherheitsdekrete vor. Die Hafensperrung für Schiffe mit geretteten Migranten an Bord sowie die drakonischen Strafen für private Seenotretter bei Verstößen gegen eine Hafensperrung oder ein Einfahrtverbot in die Hoheitsgewässer sollen hingegen faktisch aufgehoben werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 18, 2020 16:41 UTC