Nur dass der rechtskräftige Entzug der Aufenthaltsgenehmigung und in der Folge die Ausweisung in Übereinstimmung mit österreichischem und europäischem Recht erfolgt sei, wurde mitgeteilt. Das aktive Mittun kann sich dann darin äußern, dass die Zahlung von Steuern und Gebühren, die Befolgung von Gesetzen und Vorschriften verweigert werden. Sie habe sich gegen die Kontrolle gewehrt und die Beamten mit den Nägeln gekratzt. Zum Verfahren wegen Körperverletzung sei sie nicht erschienen; als die Polizei sie vorführen wollte, habe sie die Beamten mit einem Messer angegriffen; schließlich habe sie Millionenforderungen an die Justiz gestellt. Wie auf Nachfrage erläutert wurde, kann auch das österreichische Gesetz gegen „Wiederbetätigung“ hier nicht angewendet werden, weil sich die „Reichsbürger“ zwar auf die Zeit vor 1945 beziehen, aber nicht unbedingt nationalsozialistisch aktiv seien.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 12, 2016 07:52 UTC