Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will weiterhin religiöse Symbole und Kleidungsstücke wie Kopftuch, Kippa oder Kruzifix an Berliner Schulen verbieten. Nachdem nun die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot vorliegt, will Scheeres gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Entscheidung am Bundesarbeitsgericht zum NeutralitätsgesetzDas Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte im August 2020 in einem Einzelfall über das Berliner Neutralitätsgesetz entschieden. Das sei jedoch ihre eigene Entscheidung gewesen und keine Strategie der Berliner SPD als Ganzes. Deshalb stehen wir zum Berliner Neutralitätsgesetz und prüfen eine Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung“.

Source: Der Tagesspiegel February 08, 2021 23:03 UTC