Wie begründet die Ministerin, beide Projekte nicht mehr verlässlich zu finanzieren? Dabei hatte der Landtag im Juni einen Haushalt beschlossen, der auch das Geld für unsere Arbeit beinhaltet. Die Istanbul-Konvention erfüllt zwar den Rang eines Bundesgesetzes, Brandenburg hat aber noch kein Ausführungsgesetz auf Landesebene. Welche Folgen hat all das für Ihre Arbeit? Brandenburg muss den Doppelhaushalt 2027/28 erst beschließen, im Fall einer Haushaltssperre fließt kein Geld.

Source: Junge Welt December 21, 2025 19:06 UTC