Sie haben den Artikel in Ihre Merkliste aufgenommen. Sollte die Regelung in Kraft treten, dürfte es die Bereitschaft von Richtern und Staatsanwälten zu energischen Ermittlungen stark vermindern. Staatspräsident Klaus Iohannis könnte das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinauszögern, indem er die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht einschaltet. Die Opposition beklagte viele weitere Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die aus ihrer Sicht das Ziel hatten, Kritiker mundtot zu machen. Die Rumänen protestieren seit Wochen massenhaft auf den Straßen gegen dieses Justizpaket, das auch von allen Fachgremien, von westlichen Diplomaten und von der EU kritisiert wurde.

Source: Handelsblatt December 19, 2017 15:56 UTC