Zwei Wohnungsbesitzer klagen gegen den Hessischen Rundfunk, weil sie die Rundfunkbeiträge bar bezahlen wollen. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Beschluss vom Mittwoch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Zwei Wohnungsinhaber aus Hessen hatten durch mehrere Instanzen gegen den Hessischen Rundfunk (HR) geklagt, weil sie ausstehende Rundfunkbeiträge bar bezahlen wollten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der EuGH soll unter anderem klären, ob es nach EU-Recht grundsätzlich zulässig ist, Barzahlung auszuschließen, wenn dem Bürger die Zahlung „hoheitlich auferlegt“ wurde. Der Hessische Rundfunk begründet seinen Standpunkt mit Aufwand und Mehrkosten, die durch Barzahlung entstünden.

Source: Die Welt March 28, 2019 14:21 UTC