Das Gesetz muss nun nur noch von Präsident Putin unterzeichnet werden. Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agenten-Gesetz für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Dieses sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der Vereinigten Staaten gegen den russischen Auslandssender RT reagiert. Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 22, 2017 09:45 UTC