SPD-Abstimmung: Das Volk herrscht – nicht die Partei - News Summed Up

SPD-Abstimmung: Das Volk herrscht – nicht die Partei


Auch die FDP und die Grünen hatten angekündigt, ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition abstimmen zu lassen. Die wird derzeit durch die Eintrittskampagne anlässlich des angestrebten Mitgliedervotums der SPD auf die Spitze getrieben. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sehen vor, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck bringt. Die Regierungsbildung ist die Folge einer Wahl. Die SPD kann sich für Abstimmungen zu allen möglichen Sachfragen einsetzen, über die dann alle Bürger abstimmen können.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 31, 2018 15:45 UTC



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