Die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles Nahles für eine Reform der Hartz- IV-Regelungen gehen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller nicht weit genug. Es sei richtig, die Erwerbsbiografien Arbeitsloser stärker zu berücksichtigen und das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel. „Wenn man Hartz IV als ein ungerecht empfundenes System überwinden will, dann braucht man grundsätzliche neue Ansätze. Es sei „empörend“, dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden.“ Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor drohte der SPD, sie werde es in der Regierung schwer haben, wenn sie täglich neue Projekte präsentiere, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Source: Der Tagesspiegel February 06, 2019 17:06 UTC