Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich die Interessenlage nun verändert. In der SPD sind Zweifel daran aufgekommen, ob ein erfolgreicher Abschluss der Reform der Bund-Länder-Finanzen womöglich nur Kanzlerin Angela Merkel und der Union, nicht aber der SPD politisch nutze. In der Union wird deswegen befürchtet, dass in der SPD jene die Oberhand gewinnen, die das ganze Reformpaket scheitern sehen wollen. Anders als geplant, befassten sich die Fraktionen von Union und SPD am Dienstag nur kurz mit den inhaltlichen Streitfragen. In der Union hatte sich am Montag im Fraktionsvorstand kein Widerstand gegen die Vorschläge der Haushälter geregt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 16, 2017 16:45 UTC