Nach der verlorenen NRW-Wahl zeigt die SPD klare Kante und versucht, sich in der Sicherheitspolitik zu profilieren. Die Beratungsangebote für Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbiete, wollen die Sozialdemokraten ausbauen. Dazu will die SPD „das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“. In einer digitalisierten Arbeitswelt seien „Ruhezeiten“ erforderlich, weshalb die SPD eine „Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit“ ankündigt. Die Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten will die SPD begrenzen.

Source: Die Welt May 16, 2017 14:38 UTC