Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Das zuständige Gericht hatte – entgegen der Empfehlung der Staatsanwaltschaft – die Aufhebung der Immunität Salvinis beantragt, um das Verfahren gegen ihn voranzutreiben. Es geht um den Fall „Diciotti“. Ende Januar hatte Salvini deshalb die Mitglieder des zuständigen Senatsausschusses aufgefordert, den Antrag aus Catania auf Aufhebung seiner Immunität zurückzuweisen. Wären sie von der Parteibasis mittels Internetabstimmung dazu aufgefordert worden, gemeinsam mit der linken Opposition für die Aufhebung der Immunität Salvinis zu votieren, hätte dies das Ende der Koalition bedeuten können.
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 18, 2019 20:18 UTC