Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wieso das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärgeheimdienst MAD Adbusting-Aktionen dem »gewalttätigen Linksextremismus« zuordnen. Besonders häufig werden Plakate von Bundeswehr und Polizei, aber auch von kommerziellen Unternehmen mit kapitalismus- und staatskritischen Kommentaren versehen. Die Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke ergab, dass sich das BfV und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befassten. In diesem Gremium stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern.

Source: Neues Deutschland February 24, 2020 20:30 UTC