So verschärfen etwa mehrere Bundesländer derzeit ihre Gesetze, um Polizeibewerber künftig noch stärker auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Konkret geht es um die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Standardmäßig und ohne Anfangsverdacht soll der Verfassungsschutz künftig Daten über Bewerber liefern, so der Plan. Dann entscheidet sich, ob auch Hessen mitzieht und Polizeianwärter künftig immer durch den Verfassungsschutz überprüfen lässt. Verfassungsschutz hält sich zurückDas Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich in der Sache zurückhaltend.

Source: Der Tagesspiegel October 20, 2020 17:15 UTC