Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Chefsache gemacht. Er sehe sich "in der Pflicht", die an den Bundestag gerichtete Aufforderung zu erfüllen, habe Schäuble erklärt, berichten Teilnehmer. Schäubles Runde müsste sich kommende Woche auf das Prozedere einigen, damit das Parlament vor der Sommerpause die Antwort beraten kann. Karlsruhe hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, die EZB zu einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe zu bewegen. Schäuble hat Kontakt zu Weidmann aufgenommen.

Source: Suddeutsche Zeitung May 21, 2020 16:44 UTC