Erinnerung "an die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Parlaments im Verfassungsgefüge": Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) rügt Innenminister Horst Seehofer (CSU). Hier sind die beiden 2016 zu sehen, Schäuble war damals Finanzminister, Seehofer CSU-Chef. Der Innenminister will mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Frage der FDP zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Ausland nicht beantworten. Von Daniel Brössler, BerlinBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) vor einer Missachtung von Parlamentsrechten gewarnt. Hintergrund ist die Weigerung des Innenministeriums, eine Frage der FDP zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Ausland zu beantworten.

Source: Suddeutsche Zeitung March 05, 2021 17:47 UTC